Unterlassungserklärungen – wozu könnte das wichtig sein?

Speziell ein Tarifwechsel ist der PKV grundsätzlich unangenehm und nicht selten wird versucht diesen Vorgang zu behindern. Auch im Rahmen meiner Tätigkeit für Mandanten kommt das immer wieder mal vor. Manchmal versucht ein Krankenversicherer das auch mit unlauteren Mitteln. Das liegt vor allem daran, dass Versicherer in der Regel die Deutungshoheit für sich in Anspruch nehmen, wie Recht und Gesetz auszulegen sind. Doch es geht grundsätzlich nach der jeweiligen Rechtslage und nicht nach dem Gutdünken der PKV. In diesem Zusammenhang kann es dann vorkommen, dass eine Unterlassungserklärung angemessen ist. Sollte das meiner Ansicht nach notwendig sein, dann geschieht das grundsätzlich in Absprache mit Ihnen. Allerdings möchte ich gleich anführen, dass das bislang noch nicht nötig war, denn ich bemühe mich prinzipiell um Deeskalation und Suche Lösungen im Dialog. Der Passus ist dennoch Gegenstand der Vollmacht, weil es um den Begriff der umfassenden Bevollmächtigung geht.