Durchleitungsgebot § 48c VAG

Die Beratung zur Vollversicherung oder Zusatzversicherung durch Versicherungsberater eröffnet für den Mandanten einen interessanten Vorteil gegenüber der herkömmlichen Beratung und Vermittlung durch Versicherungsmakler oder Vertreter, denn entsprechend der IDD ist bei der Vermittlung eines Bruttoprodukts der Versicherer zur Durchleitung der Abschlusskosten an den Versicherungsnehmer gemäß § 48c VAG verpflichtet.

– Stand der Informationen: 11.01.2023

Konsultationen 2018 im Zuge des Gesetzgebungsverfahren zur IDD

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahren haben alle beteiligten Organisationen und Interessenverbände die Gelegenheit ihre Gedanken einzubringen und die Interessen ihrer jeweiligen Mitglieder besser ins Licht zu rücken. Nachfolgend sind die jeweiligen Konsultationen der einzelnen Verbände gelistet und zur Ansicht bereit gestellt.

Stellungnahme des bvvb (Bundesverband der Versicherungsberater e.V.)
Stellungnahme des PKV-Verbands
Stellungnahme der Verbraucherzentrale (Bundesverband)
Stellungnahme BdV (Bund der Versicherten e.V.)


Wortlaut des Gesetzes
  1. 1 Sobald der Versicherungsberater das Versicherungsunternehmen nach § 34d Absatz 2 Satz 6 der Gewerbeordnung darüber informiert, dass er dem Versicherungsnehmer eine Versicherung vermittelt hat, die Zuwendungen enthält, die nicht dem Versicherungsvertrag zugutekommen (Bruttotarif), ist das Versicherungsunternehmen verpflichtet, diese Zuwendung unverzüglich an den Versicherungsnehmer auszukehren. 2 Die Auskehrung hat im Wege der Gutschrift auf einem für den Versicherungsnehmer für den Vertrag zu führenden Prämienkonto zu erfolgen. 3 Die Gutschrift beträgt höchstens 80 Prozent der maßgeblichen Zuwendung bis zum Gegenwert von 80 Prozent der in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss zu entrichtenden Prämien. 4 Das Guthaben des Prämienkontos ist ausschließlich zur Erfüllung der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Prämienzahlung zu verwenden und in Höhe von 80 Prozent auf die Prämie anzurechnen, die für die jeweilige Versicherungsperiode zu leisten ist. 5 Die Auskehrung kann abweichend von den Sätzen 2 bis 4 auch im Wege der Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages nach Maßgabe des § 48b Absatz 4 erfolgen. 6 Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Versicherungsnehmer im Fall einer Beratung im Sinne des § 34d Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 der Gewerbeordnung dem Versicherungsunternehmen vor dem Abschluss des Vertrags eine vom Versicherungsberater auszustellende Bescheinigung über eine Beratung über die Versicherung vorlegt. 7 In der Bescheinigung ist der Tag der Beratung anzugeben. 8 Zwischen dem Tag der Beratung und dem Tag des Antrags auf Abschluss des Versicherungsvertrags dürfen nicht mehr als sechs Monate verstrichen sein.
  2. Das Versicherungsunternehmen hat die Auskehrung der Zuwendung in geeigneter Weise zu dokumentieren und den Versicherungsnehmer von der Auskehrung in Kenntnis zu setzen, im Fall des Absatzes 1 Satz 2 durch mindestens jährliche Übermittlung eines Auszuges des Prämienkontos bis dessen Guthaben nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 4 erloschen ist.
  3. 1 Zuwendungen im Sinne dieser Vorschrift sind die Kosten für die Versicherungsvermittlung, insbesondere Provisionen, Gebühren oder sonstige Geldleistungen sowie alle geldwerten Vorteile, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit. 2 Die Zuwendungen sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu schätzen. 3 Soweit gesetzliche Regelungen kalkulatorische Vorgaben zur Berücksichtigung von Kosten des Vertriebs im Rahmen eines Versicherungsproduktes enthalten, können abweichend von den Sätzen 1 und 2 diese zugrunde gelegt werden.

Rundschreiben der Aufsichtsbehörde

Die BaFin hat an 2018 ein Rundschreiben veröffentlicht, dass u. a. die „Zusammenarbeit zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsberatern“ regelt. Allein das Wort Zusammenarbeit ist bereits Widerspruch in sich… zumindest, wenn es sich um diese Art von Zusammenarbeit handelt.

Interessanterweise bezieht sich die LVM auf dieses Rundschreiben – allerdings als einziger Versicherer.

BaFin-Rundschreiben 11/2018 - Zusammenarbeit mit Versicherungsermittlern

B.VI Zusammenarbeit mit Versicherungsberatern, Durchleitungsgebot

69 Versicherungsunternehmen haben im Rahmen der Festlegung der Vertriebsstrategie (vgl. § 23 Abs. 1a S. 4 VAG) zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie mit Versicherungsberatern bei Neugeschäft zusammenarbeiten.

70 Bei der Zusammenarbeit mit Versicherungsberatern sind die Hinweise unter B.III.2 zu berücksichtigen (-> siehe unten).

71 Lässt sich ein Versicherungsberater durch einen Kunden bevollmächtigen, so dürften im Übrigen die vom Bundesgerichtshof für die Bevollmächtigung von Versicherungsmaklern und die Korrespondenzpflicht der Versicherungsunternehmen entwickelten Grundsätze zu beachten sein (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2016, I ZR 274/14).

72 Im Fall einer Zusammenarbeit mit Versicherungsberatern ist das Durchleitungsgebot gemäß § 48c VAG zu beachten, das dann einschlägig ist, wenn der Kunde einen Bruttotarif abschließt.

73 Versicherungsunternehmen können frei wählen zwischen den Alternativen einer Prämiengutschrift oder einer dauerhaften Prämienreduzierung.

74 In der Alternative der Prämiengutschrift sind höchstens 80 Prozent der im Bruttotarif enthaltenen „Kosten für die Versicherungsvermittlung“ („Zuwendungen“, vgl. § 48c Abs. 3 S. 1 VAG) zur Prämienreduzierung zu verwenden, nämlich bis zum Gegenwert von 80 Prozent der in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss zu entrichtenden Prämien.

75 In der Alternative der dauerhaften Prämienreduzierung sind 80 Prozent der Zuwendungen über die gesamte Vertragslaufzeit zur Prämienreduzierung zu verwenden.

76 Die vom Versicherungsunternehmen gewählte Alternative ist entsprechend durch eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer umzusetzen.

77 Die Zuwendung, also die Kosten für die Versicherungsvermittlung, hat das Versicherungsunternehmen grundsätzlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu schätzen oder gesetzliche Regelungen kalkulatorischer Vorgaben zu Vertriebskosten zugrunde zu legen (§ 48c Abs. 3 S. 2,3 VAG).

78 Kosten für die Versicherungsvermittlung sind die Kosten des Versicherungsunternehmens, mit denen es den Vermittlungserfolg, also das Zustandekommen und gegebenenfalls den Fortbestand des Vertrags (Bestands- oder Folgeprovision – im Gegensatz zur Bestandspflegeprovision als Vergütung für eine vom Vermittler übernommene Dienstleistung, vgl. hierzu sogleich) vergütet. Die Zuwendung umfasst danach insbesondere die Abschlussprovisionen und allein an den Fortbestand des Vertrags anknüpfende Bestandsprovisionen. Hierbei ist es unbeachtlich, ob entsprechende Vergütungen an gewerbsmäßig tätige Vermittler oder an angestellte Vertriebsmitarbeiter geleistet werden. Zuwendungen an Dritte für den Vermittlungserfolg kommen in Betracht, soweit sich hieraus auch ein wirtschaftlicher Vorteil für den Versicherungsvermittler ergibt. Ein solcher wirtschaftlicher Vorteil kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine direkte oder indirekte gesellschaftsrechtliche Beteiligung an dem Dritten besteht (vgl. auch unter B.VII.1).

79 Vergütungen für von Vermittlern übernommene Dienstleistungen (z. B. Bestandspflege) gehören im hiesigen Kontext des Durchleitungsgebots nicht zu den Kosten für die Versicherungsvermittlung, soweit sie nicht zugleich den Vermittlungserfolg vergüten. Daher ist von einer Vergütung auch des Vermittlungserfolges auszugehen, wenn die Vergütung einer Dienstleistung nicht dem arm‘s-length-Prinzip genügt, also über den Betrag hinausgeht, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter unter Berücksichtigung der Belange der Versicherten zahlen würde. Insoweit sind in erster Linie entweder die Aufwendungen von Belang, welche dem Versicherer entstehen, wenn er die Leistung selbst erbracht hätte (zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags), oder die marktüblichen Kosten (vgl. § 50 Abs. 2 VAG).

80 Dies gilt entsprechend für die Vergütung, die an Dritte für von diesen übernommene Dienstleistungen gewährt wird, soweit sich hieraus auch ein wirtschaftlicher Vorteil für den Versicherungsvermittler ergibt (vgl. oben).

81 Hingegen kommen die einem Vermittler als eigene Verpflichtung obliegenden Dienstleistungen, wie z. B. die Beratung, nicht als übernommene, zu vergütende Dienstleistung in Betracht und können daher nicht vom Zuwendungsbetrag abgezogen werden.

82 Grundsätzlich ist es als zulässig anzusehen, die Zuwendungen nicht nur für einzelne Produkte, sondern für zu definierende Produktklassen (vergleichbare Produkte) zu schätzen. Bei der Schätzung sind im Übrigen die durchschnittlichen gewichteten Kosten für die Versicherungsvermittlung über die unterschiedlichen Vertriebswege hinweg zu betrachten.

83 Bei der Zusammenarbeit im Neugeschäft mit Versicherungsberatern ergibt sich im Übrigen insbesondere noch Folgendes:

Auch ohne „Vertriebspartner“ des Versicherungsunternehmens zu sein, ist der Versicherungsberater Vertreiber im Sinne des Produktfreigabeverfahrens und der DVO POG.

Gemäß § 23 Abs. 1c VAG haben Versicherungsunternehmen, die Versicherungsprodukte konzipieren, allen Vertreibern sämtliche sachgerechten Informationen zu dem Versicherungsprodukt und dem Produktfreigabeverfahren, einschließlich des bestimmten Zielmarkts des Versicherungsprodukts, zur Verfügung zu stellen. Die Informationen nach § 23 Abs. 1c VAG sind daher bei einer planmäßigen – d. h. wiederholten und auf Dauer angelegten – Zusammenarbeit auch dem Versicherungsberater zur Verfügung zu stellen. Dasselbe gilt bei einer entsprechenden Nachfrage durch einen Versicherungsberater.

84 Diese Informationspflicht ist darauf gerichtet, dem Vertreiber Informationen zu dem Versicherungsprodukt und dem Produktfreigabeverfahren, insbesondere dem Zielmarkt, also dem Adressatenkreis, für den das Produkt konzipiert ist, zur Verfügung zu stellen. Der Vertreiber muss durch die Informationen in die Lage versetzt werden, die ihm obliegenden Beratungs- und Informationspflichten gegenüber dem Kunden zu erfüllen.

85 Allerdings umfasst dies nicht weitergehende Hilfestellungen, etwa für den Antragsprozess. So besteht – auch bei einer Entscheidung für eine planmäßige Zusammenarbeit mit Versicherungsberatern - insbesondere keine über die Informationspflicht hinausgehende aufsichtsrechtliche Pflicht, dem Versicherungsberater Antragsformulare oder –software herauszugeben.

86 Für die gemäß § 48c Abs. 1 S. 6 bis 8 VAG vom Versicherungsberater auszustellende Bescheinigung ergeben sich aus den rechtlichen Rahmenbedingungen ergänzende Anforderungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Versicherer zur Durchleitung verpflichtet ist. Die Regelung zur Bescheinigung soll es dem Kunden ermöglichen, auch dann, wenn er die Beratung durch einen Versicherungsberater in Anspruch genommen hat, unabhängig entscheiden zu können, ob er den empfohlenen Versicherungsvertrag abschließen will.

87 Die vom Versicherungsberater auszustellende Bescheinigung hat neben dem Datum der Beratung ein oder mehrere konkrete Versicherungsprodukte, ggf. einschließlich etwaiger passender Tarife, eindeutig identifizierbar zu bezeichnen, die dem Kunden empfohlen werden. Denn die Durchleitungspflicht besteht nach dem Zweck der Regelung zur Bescheinigung nur dann, wenn ein Vertrag über ein empfohlenes Versicherungsprodukt geschlossen wird. Auch muss die Bescheinigung erkennen lassen, durch welchen Versicherungsberater die Beratung erfolgt ist. Nur so kann das Versicherungsunternehmen überprüfen, ob die Beratung tatsächlich durch einen Versicherungsberater mit Erlaubnis gemäß § 34d Abs. 2 S. 1 GewO erfolgt ist.

88 Aufgrund der Bescheinigung über die Beratung kann das Versicherungsunternehmen nach dem Zweck der Regelung grundsätzlich davon ausgehen, dass der Versicherungsberater den Kunden bezogen auf den Zeitpunkt der Beratung umfassend und entsprechend den gesetzlichen Anforderungen beraten hat.

89 § 48c Abs. 1 S. 6 VAG bestimmt, dass die Bescheinigung „vor dem Abschluss des Vertrages“ vorzulegen ist. Für ein Versicherungsunternehmen besteht das Risiko, dass ein Kunde, bei dem die Voraussetzungen des § 48c VAG erfüllt sind, sich an ein Versicherungsunternehmen oder einen Versicherungsvermittler wendet, ohne dass die vorangegangene Beratung durch einen Versicherungsberater für diese sogleich erkennbar wäre. Hier können aus Sicht des Versicherungsunternehmens ggf. vermeidbare zusätzliche Kosten entstehen, etwa für eine „überflüssige“ Versicherungsvermittlung durch Vertriebspartner. Dem kann durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der Geschäftsorganisation begegnet werden; z. B.: Frage nach einer vorangegangenen Beratung durch einen Versicherungsberater; Berücksichtigung einer „Zweitberatung“ im Rahmen der Vertriebsvergütung; Bereitschaft, die Vermittlung von Verträgen durch den Versicherungsberater zu unterstützen, etwa durch die Aushändigung von Antragsformularen oder –software, um der Ausstellung von Beratungsbescheinigungen zu begegnen.

__________

B.III Besondere Hinweise bei der Zusammenarbeit mit Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern mit Erlaubnis

2. Regelmäßige Überprüfung
41 Um ihre gesetzlichen Verpflichtungen aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 VAG zu erfüllen, ist es erforderlich, dass die Versicherer regelmäßig überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Versicherungsmaklern oder Versicherungsvertretern weiterhin gegeben sind, ob diese also weiterhin im Vermittlerregister eingetragen sind. Hierzu haben die Versicherungsunternehmen die von der IHK zur Verfügung gestellte "Löschliste" zu beobachten (§ 11a Abs. 3 GewO). Eine regelmäßige anlasslose Überprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO (insbesondere Überprüfung der Zuverlässigkeit und geordneter Vermögensverhältnisse) ist nicht erforderlich.


Folgende Versicherer wurden angeschrieben

Am 21.03.2020 habe ich die Vorstände folgender Versicherer angeschrieben und offiziell die Vorgehensweise erfragt, wenn Beratung durch Versicherungsberater zu Neugeschäft führt hinsichtlich der Durchleitung. Trotz großzügiger Frist haben nicht alle Versicherer geantwortet und daher habe ich sie am 25.05.2020 erneut angeschrieben und darin auch folgendes mitgeteilt:

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass bei der Vermittlung eines Bruttoprodukts der Versicherungsberater für die Durchleitung sorgen muss.

Auch auf diese Anfrage haben wir nicht von allen Unternehmen eine Antwort erhalten und unseren Zugang zu Versicherern genutzt, um das Gespräch zu suchen. Auch das blieb zum Teil erfolglos. Daher habe ich gestern erneut einen dritten und letzten Versuch unternommen, von allen Versicherern – immerhin 10 – von denen wir bislang keine Antwort zu unserer Anfrage erhalten haben eventuell doch noch eine Stellungnahme zu bekommen.

Sollten wir auch auf unsere dritte und letzte Bitte keine Stellungnahme zu dieser Thematik bis spätestens 31.01.2021 erhalten, werden wir das der Aufsichtsbehörde und den zuständigen Ministerien der Finanzen und der Justiz mitteilen.
Ich habe am 24.01.2021 die Versicherer, die bislang nicht geantwortet haben davon in Kenntnis gesetzt, dass wir ihre Verweigerung sowohl der BaFin als auch den beiden Ministerien offenlegen werden, wenn wir die Erkenntnisse unserer Studie kommunizieren.

Krankenversicherer mit Voll- und Zusatzversicherung
Advigon Versicherung AG
ALTE OLDENBURGER Krankenversicherung AG
Allianz Private Krankenversicherungs-AG
ARAG Krankenversicherung AG
AXA Krankenversicherung
Barmenia Krankenversicherung AG
Bayerische Beamtenkrankenkasse AG
Generali Deutschland Krankenversicherung AG
CONCORDIA Krankenversicherung AG
Continentale Krankenversicherung a.G.
Debeka Krankenversicherungsverein a.G.
DEVK Krankenversicherung AG
Deutsche Familienversicherung AG
DKV Deutsche Krankenversicherung AG
envivas Krankenversicherung AG
ERGO Krankenversicherung AG
Gothaer Krankenversicherung AG
HALLESCHE Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit
Hanse Merkur Krankenversicherung AG
HUK-COBURG Krankenversicherung AG
INTER Krankenversicherung AG
Janitos Versicherung AG
LKH Landeskrankenhilfe V.V.a.G.
LVM Krankenversicherung AG
Mecklenburgische Krankenversicherung AG
NÜRNBERGER KRANKENVERSICHERUNG AG
ottonova Krankenversicherung AG
Versicherer im Raum der Kirchen Krankenversicherung AG
Provinzial Krankenversicherung Hannover AG
R+V Krankenversicherung AG
SDK Süddeutsche Krankenversicherung a.G.
SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a.G.
vicuritas Versicherung AG
vigo Krankenversicherung AG
UKV UNION KRANKENVERSICHERUNG AG
uniVersa Krankenversicherung a.G.
WGV-Versicherung AG
Württembergische Krankenversicherung AG
Würzburger Versicherungs-AG

Sonderfall MÜNCHENER VEREIN Krankenversicherung a.G.

Bereits seit in Kraft treten der IDD am 23.02.2018 nimmt der MÜNCHENER VEREIN eine Sonderstellung ein, denn mit Druckdatum 05.2018 hat der Versicherer in seinem Antrag einen Passus stehen, der den Antragsteller darauf hinweist, von wem er Neugeschäft annimmt und das der Antragsteller bestätigt, dass der Abschluss nicht durch die Beratung eines Versicherungsberaters zustande kommt.

Aus diesem Grund haben wir den Versicherer nicht angeschrieben, da er bereits deutlich kommuniziert hat, dass er sich nicht an die Durchleitung halten wird, indem er Neugeschäft, das durch die Beratung des Versicherungsberaters nicht annimmt.


Unterschiedliche Vorgehensweise bei der Durchleitung

Auskehrung ratierlich

Der durchzuleitende Betrag wird ratierlich auf 60 Monate entsprechend der Stornohaftung verteilt dem Beitragskonto gutgeschrieben und führt zu einer zeitlich befristeten Beitragsreduzierung.

Durchleitung durch ratierliche Auskehrung

LKH Landeskrankenhilfe

„Unser Unternehmen nimmt Neugeschäft nach Maßgabe von § 48c VAG – bei einer Honorarberatung durch einen Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 Satz 6 GewO – an. Die Auskehrung erfolgt als Gutschrift auf einem für den Versicherungsnehmer für den abgeschlossenen Vertrag angelegten Prämienkonto.  Die Gutschriften werden über das Prämienkonto in den ersten fünf Jahren ratierlich verbucht und über Verrechnungs- und Stundungskonten monatlich den entsprechenden Beitragskonten gutgeschrieben.“

VGH – Provinzial Krankenversicherung Hannover

„Sollte er zur Anwendung des § 48c VAG kommen, würde die Durchleitung im Wege der Gutschrift auf einem für Versicherung für den Vertrag zu führenden Prämienkonto umgesetzt werden. Der durchzuleitende Betrag würde linear auf die ersten 60 Monate des Vertragsverhältnisses verteilt ausgezahlt werden und zu einer zeitlich befristeten Prämienreduzierung führen. Ist das Guthaben des Beitragskontos aufgebaucht, wäre der volle Betrag zu leisten.“

R+V Krankenversicherung

„In Bezug auf Ihre Anfrage vom 25.03.2020 und Ihre Erinnerung vom 22.05.2020 teilen wir mit, dass wir unter den von Ihnen geschilderten Voraussetzungen Neugeschäft zeichnen können. Dem Durchleitungsgebot des § 48c VAG wird durch Einrichtung eines Prämienkontos mit 60-monatiger Beitragsreduzierung Rechnung getragen.“


Auskehrung in einem Betrag

Der durchzuleitende Betrag wird in einer Summe dem Beitragskonto gutgeschrieben und dadurch ist der Vertrag in den ersten Monaten beitragsfrei.

Durchleitung durch Auskehrung in einem Beitrag

Bayerische Beamtenkrankenkasse

"Wir nehmen Anträge, die ein Durchleitungsgebot auslösen, generell nur bei Tarifen an, die unter Kontrahierungszwang fallen. Wir nehmen generell eine Anrechnung auf das Beitragskonto des VN vor."

Uns wurde mitgeteilt, dass wir künftig bei Weiterleitung des Antrages an die Bayerische Beamtenkrankenkasse eine spezielle Sachbearbeiterin direkt in den gesamten Prozess einbinden sollen. Dadurch wäre ein reibungsloser Ablauf möglich.

DEVK Krankenversicherung

„Wir nehmen die von Ihnen beschriebene Art von Neugeschäft an. Die Durchleitung erfolgt bei uns über Anrechnung auf dem Beitragskonto. Explizite Nettotarife führen wir nicht.“

DKV Deutsche Krankenversicherung

Das Wissen, dass der Versicherer in einem Betrag auskehrt, beruht auf bereits gemachter Erfahrung. Uns fehlt aber noch die schriftliche Bestätigung zu meiner Anfrage.

HUK-COBURG-Krankenversicherung

„Im Rahmen der Umsetzung der IDD-Anforderungen haben wir uns intensiv zu dieser Thematik ausgetauscht und natürlich nehmen wir dieses Neugeschäft auch an. Wir sind von einer sehr geringen Nachfrage ausgegangen und haben uns deswegen für die Variante „Auskehrung“ entschieden.
Im Bereich der Krankenversicherung halten wir aktuell keine Nettotarife bereit. Unsere bisherigen Erfahrungen bestätigen auch diese Annahme. Der Kunde erhält bei uns eine Gutschrift auf sein Beitragskonto sobald der Erstbeitrag gezahlt wurde. Zahlt ein Kunde jährlich/halbjährlich, so erhält er zur darauffolgenden Fälligkeit einmalig die gesamte Gutschrift. Zahlt ein Kunde monatlich, erhält er die Gutschrift anteilig im 2. und 3. Monat.
Mit der Annahmeerklärung informieren wir den Kunden über die Höhe der Auskehrung und wann die Gutschrift erfolgt.“

UKV UNION KRANKENVERSICHERUNG

"Wir nehmen Anträge, die ein Durchleitungsgebot auslösen, generell nur bei Tarifen an, die unter Kontrahierungszwang fallen. Wir nehmen generell eine Anrechnung auf das Beitragskonto des VN vor."

Uns wurde mitgeteilt, dass wir künftig bei Weiterleitung des Antrages an die UKV eine spezielle Sachbearbeiterin direkt in den gesamten Prozess einbinden sollen. Dadurch wäre ein reibungsloser Ablauf möglich.

VRK Krankenversicherung

"Grundsätzlich nehmen wir Neugeschäft unter der Maßgabe von § 48c VAG im Zusammenhang mit einer Beratung durch einen Versicherungsberater gemäß § 34d Abs. 2 GewO sowie Beratungsschein als Nachweis an.
Die Durchleitung erfolgt durch eine Gutschrift auf dem Beitragskonto, jedoch erst, nachdem der Erstbeitrag bezahlt wurde. Darüber hinaus kann diese Gutschrift bei Tarifwechseln mit Minderbeitrag und/oder bei Kündigung in den ersten Jahren noch korrigiert bzw. ggf. zurückgefordert werden.
Nettotarife halten wir nicht bereit. Auch sind bestimmte Tarife von der Auskehrung ausgenommen (z.B. Basistarif, Auslandsreisekranken...)."


Auskehrung durch dauerhafte Rabattierung

Der durchzuleitende Betrag wirkt als Rabatt, den den Beitrag entsprechend dauerhaft reduziert.

Durchleitung erfolgt durch dauerhafte Rabattierung

Advigon Krankenversicherung

„hiermit möchte ich Bezug nehmen auf Ihre unten stehende Anfrage. Nach meinem Kenntnisstand haben Sie eine gleichlautende Anfrage an unser Mutterhaus, die HanseMerkur, gerichtet. Wir setzen auf ein konzerneinheitliches Vorgehen, welches über dieselben IT-Ressourcen abgewickelt wird. Daher können wir uns Ihrer Rücksprache mit dem zuständigen Abteilungsleiter (Herr Arne Eggers) sowie dessen Bestätigungsmail anschließen.“

ARAG Krankenversicherung

Zentrale E-Mailadresse für Neugeschäft von Versicherungsberatern: dms@arag.de

Durchleitung erfolgt durch einen dauerhaften Rabatt, dessen Höhe durch den jeweiligen Poduktbaustein in der Krankenversicherung bestimmt wird und daher sich erst mit Policierung ergibt. Vorgehensweise:

  1. Angebot über den jeweiligen Rechner unter https://arag-partnervertrieb.de berechnen
  2. Antrag teilweise ausfüllen, unter „Vermittlernummer“ die Sammelnummer /901/11005 eintragen und
  3. Antrag zu Händen des „Maklerbetreuers“ inklusive Beratungsschein
    Dennis Falow
    Direkt-Makler-Service
    ARAG Partnervertrieb
    ARAG Platz 1, 40472 Düsseldorf
    Tel: +49 (0)211 963-4497
    Fax: +49 (0)211 963-47 4510
  4. Nach Dokumentation in München lässt sich der Rabatt ersehen.

AXA Krankenversicherung

„Sollte ein Versicherungsvertrag über einen Versicherungsberater abgeschlossen werden, wird pro Tarif ein dauerhafter Beitragsnachlass ermittelt und dem Kunden eingestellt.

In der Krankenversicherung bieten wir keine Nettotarife an, weder in der Krankheitskostenversicherung noch in der Krankentagegeldversicherung. Sofern im Rahmen einer Tarifwechselberatung Informationen zum bestehenden Versicherungsvertrag erforderlich sind, stellt AXA diese selbstverständlich zur Verfügung.“

HALLESCHE Krankenversicherung

„Der Versicherungsberater wird sozusagen angebunden mit einem entsprechenden „Vertriebspartner“-Account, wobei die Provision auf 0 MB steht. Sobald hier Geschäft eingereicht wird, ob durch den Mandanten direkt oder ihn, wird der Antrag entsprechend auf die „Vertriebspartner“-Nummer geschlüsselt und der Mandant erhält einen entsprechenden Rabatt auf seinen Beitrag. Das geschieht automatisch. Die Angebots-Berechnung muss allerdings durch die HALLESCHE händisch vorgenommen werden.“

Hanse Merkur Krankenversicherung

„ich beziehe mich auf das soeben geführte Telefonat und bestätige Ihnen gern, dass unsere Gesellschaft Geschäft von Versicherungsberatern gern annimmt. Die Durchleitung erfolgt bei uns durch einen dauerhaften Rabatt.“

Janitos Krankenversicherung

"Versicherungsverträge, die durch die Beratung eines Versicherungsberaters gem. §34d Abs. 2 GewO abgeschlossen werden, nehmen wir an. Das Neugeschäft wird auf eine separate, courtagefreie Vermittlernummer policiert. Dem Vertrag wird ein dauerhafter Rabatt auf die Jahresnettoprämie vergeben.

Krankenversicherung: Die Janitos Versicherung AG bietet ausschließlich Krankenzusatzversicherungen an. Diese sind versicherungssteuerfrei."

SIGNAL IDUNA Gruppe

"Wir arbeiten bereits seit der Einführung der Versicherungsberater mit diesen zusammen. In der Lebens-, Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherung sowie in der Reiseversicherung bieten wir Nettotarife an.

In allen anderen Sparten wenden wir das Durchleitungsgebot des § 48c VAG in Form entsprechender Rabatte an. Aus Gründen der Rechtssicherheit gilt dies ausschließlich für abgeschlossenes Neugeschäft ab dem 23.02.2018.

Die Möglichkeit einer Prämiengutschrift im Rahmen des Durchleitungsgebotes bieten wir nicht an."


Unklar hinsichtlich der Durchführung

Offenbar ist meine Anfrage nicht einfach genug formuliert, um ein präzise Antwort erhalten zu können…

Unklar, wie die Durchleitung erfolgt

ottonova Krankenversicherung

"Es tut mir sehr leid, dass wir Ihnen auf Ihre Mails bisher nicht geantwortet haben. Nachdem Ihre Anfrage an unsere Kunden-Support-Mail geleitet wurde, ist diese bisher coronabedingt nicht mit der höchsten Priorität bearbeitet worden.
Um Ihre Anfrage korrekt zu beantworten, werden wir noch bis zum 10.07.2020 brauchen.
Ich bitte Sie daher bis dahin noch um Ihre Geduld."

Inhalt einer zweiten E-Mail:

"Vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich halten wir uns an alle gesetzlichen Vorschriften."

SDK Süddeutsche Krankenversicherung

„Wir halten keine Nettotarife für die Krankheitskostenvoll- und/oder Krankheitskostenteilversicherung bereit.
Insoweit werden wir auch kein Neugeschäft von Kunden unter der Maßgabe von § 48c VAG annehmen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss zuvor von einem Versicherungsberater gemäß § 34d Abs. 2 GewO beraten wurden und diese Beratung mittels Beratungsschein nachgewiesen wird – abgesehen von Verträgen mit Kontrahierungszwang.“

(Beispiele für Kontrahierung wären Öffnungsklausel und Kindernachversicherung, evt. auch Gruppenvertrag)


Unklare Positionierung / Einzelfallentscheidung

Hier scheint sich die Konzernleitung nicht eindeutig positionieren zu wollen und stellt Einzelfallentscheidungen in Aussicht…

Nicht eindeutig positioniert - Einzelfallentscheidung

Continentale Krankenversicherung

"Ich kann Ihnen zu Ihrer Frage folgende Info geben: Zunächst natürlich der guten Ordnung der Hinweis, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, unabhängig von der Beteiligung eines Versicherungsberaters, Honorarberaters oder Korrespondenzmaklers etc. einhalten.

Als Versicherungsverbund auf Gegenseitigkeit gehen wir mit den Beiträgen unserer Mitglieder verantwortungsbewusst um. Der Einsatz des Kapitals unterliegt einer betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise. Der Aufwand für die Gestaltung und Verwaltung entsprechender Produkte stünde gegenwärtig in keinem ausgewogenem Verhältnis zu den wenigen bei uns eingehenden Anfragen. Im Interesse unserer Kunden haben wir uns demzufolge momentan grundsätzlich gegen die Annahme derartigen Geschäfts entschieden. Ausnahmen kämen im Einzelfall zwar in Betracht, sind aber, wie gesagt, aufgrund der derzeitigen Situation nach meinen Kenntnissen derzeit nicht vorhanden.

Im Übrigen verfolgen und analysieren natürlich wir die Entwicklung am Markt und bei uns stetig. Bei einer zusagenden Entwicklung werden wir unsere derzeitige Entscheidung neu bedenken."

vigo Krankenversicherung

"Unser Versicherungsverein kooperiert mit der AOK Rheinland/Hamburg und bietet exklusive Zusatztarife im Niedrigpreissegment für deren Versicherte an. Zusätzlich arbeiten wir im Nischenbereich der EPV mit ausgesuchten Maklerbetrieben/Pools zusammen.

Sollte uns Anträge erreichen, bei denen die Beratung mittel Beratungsschein nachgewiesen wird, würden wir ein individuelles Vorgehen prüfen. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass uns seit Inkrafttreten der entsprechenden VAG-Regelungen kein solcher Antrag erreichte und wir seinerzeit aufgrund unseres Produktangebotes auch nicht davon ausgingen, dass dies für uns praktische Relevanz haben würde. Insbesondere bieten wir im Neugeschäft die substitutive Vollversicherung nicht an."


Diese Versicherer entziehen sich durch Weigerung

Auch wenn die Rechtslage eindeutig ist, halten sich bedauerlicherweise nicht alle Krankenversicherer daran.

Diese Krankenversicherer ignorieren die Rechtslage

Allianz Private Krankenversicherung

„Arbeitet die Allianz Versicherungs-AG bzw. Allianz Lebensversicherungs-AG mit einem Versicherungsberater zusammen, dann erfolgt die Angebotsabgabe (im Einzelfall) über einen Nettotarif ohne Bestandteil einer Vermittlungsvergütung. Eine Auskehrung über ein Prämienkonto gemäß §48c VAG „Durchleitungsgebot“ findet bei der Allianz Versicherungs-AG bzw. der Allianz Lebensversicherungs-AG keine Anwendung.

Für die Krankenversicherung gilt: Der Maklervertrieb der Allianz Private Krankenversicherungs-AG hat ebenfalls die Voraussetzungen für die Reversierung von Versicherungsberatern geschaffen. Eine Zusammenarbeit mit der Allianz Private Krankenversicherungs-AG wird ermöglicht, sobald geeignete Tarife zur Verfügung stehen. Wesentliches Kriterium für die Anbindung eines Versicherungsberaters bei der Allianz allgemein ist, dass sein Geschäftsmodell neben der Vermittlung auch eine laufende Betreuung des Kunden vorsieht.“

ALTE OLDENBURGER Krankenversicherung

"Die Produkte der ALTE OLDENBURGER Krankenversicherung AG werden bundesweit über unabhängige Versicherungsmakler vertrieben. Eine Zusammenarbeit mit Versicherungsberatern erfolgt daher nicht.

Des Weiteren bietet die ALTE OLDENBURGER Krankenversicherung AG keine Nettotarife an. Sollte es zu Anwendung des § 48c VAG kommen, würde die Durchleitung im Wege der Gutschrift auf einem für den Versicherungsnehmer für den Vertrag zu führenden Prämienkonto umgesetzt werden. Der durchzuleitende Betrag würde linear auf die ersten 60 Monate des Vertragsverhältnisses verteilt ausgezahlt werden und zu einer zeitlich befristeten Prämienreduzierung führen. Ist das Guthaben des Beitragskontos aufgebraucht, wäre der volle Beitrag zu leisten."

Anmerkung: Die Alte Oldenburger scheint entgegen ihrer eigenen Mitteilung keine Durchleitung der Abschlusskosten vorzunehmen. Das wurde mir von einem anderen Versicherungsberater mitgeteilt, der persönliche Kontakt bis in die Vorstandsebene hat.

Barmenia Krankenversicherung

„Zu Ihrer Mail-Anfrage vom 25.03.2020 dürfen wir zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf unsere aussagekräftigen Antwortschreiben zu den von der expertnenetzwerk24 GbR bereits mehrfach an unser Haus herangetragenen Einzelanfragen bzgl. der Vermittlung von Neugeschäft durch Versicherungsberater verweisen. Aus diesen Antwortschreiben zu den angefragten Vorgängen ist Ihnen und Ihren im Rahmen des Expertennetzwerks beratenden Kollegen bestens geläufig, dass die Barmenia Krankenversicherung AG in Bezug auf die Vermittlung von Neugeschäft mit der expertnenetzwerk24 GbR nicht zusammenarbeitet. Das gilt im Übrigen auch für Verträge mit Kontrahierungszwang, da sich dieser bekanntlich nicht darauf erstreckt, dass ein Versicherer auch die Vermittlung über einen Versicherungsberater akzeptieren müsste.“

Aufgrund einer BaFin-Beschwerde hat die Barmenia jetzt (15.10.2020) für 3 unserer Mandanten (expertennetzwerk24) die Durchleitung nachträglich vorgenommen, denn aufgrund der Öffnungsklausel bestand Kontrahierung. Nach über 12 Monaten, seit wir unsere Beschwerde vorgetragen haben und offenbar diverser Schriftwechsel zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Versicherer, musste dieser die Korrektur seiner Verfahrensweise vornehmen.
Inzwischen ist uns bekannt, dass die Barmenia die Durchleitung dadurch umgeht - auch bei Kontrahierung, dass sie diese Anträge nicht annimmt, sofern ein Beratungsnachweis eines Versicherungsberaters beigefügt ist.

Inhalt einer Antwort-E-Mail im Hinblick auf eine anonyme Risikovoranfrage mit der Bitte um Prüfung vom 08.11.2022

"Guten Tag,
wir bieten für Versicherungsberater keine Risikovorabprüfung an – daher senden wir die eingereichten Unterlagen zurück.
Viele Grüße aus Wuppertal"

Bayerische Beamtenkrankenkasse

"Wir nehmen Anträge, die ein Durchleitungsgebot auslösen, generell nur bei Tarifen an, die unter Kontrahierungszwang fallen."

CONCORDIA KRANKENVERSICHERUNG

"Die Concordia bietet keine provisionsfreien Tarife an und nimmt daher - wie bereits mitgeteilt – Neugeschäft ausschließlich im Falle eines Kontrahierungszwangs an.
Für Verträge mit Kontrahierungszwang, die Concordia anbietet, handelt es sich um die Sparten:
KFZ-Haftpflicht (Concordia Versicherung) – zu den gesetzlichen Mindestdeckungssummen; keine Zeichnung von Kasko, Vollkasko oder weiteren Annex-/Zusatzbausteinen
PKV Basistarif (Concordia Krankenversicherung)
Zur Verfahrensweise:
Wenn ein Versicherungsberater oder sein Kunde einen Antrag für die Kfz-Mindestdeckung und/oder den PKV-Basistarif gemeinsam mit dem Beratungsnachweis einreicht, wird der Antrag geprüft und bei Annahme policiert.
Bei der KFZ-Haftpflicht Mindestdeckung wird für Kunden von Versicherungsberatern eine Prämienreduzierung vorgenommen.
Hierzu wird ein durchschnittlicher Provisionssatz von 8,5 % auf den Nettobeitrag ohne Versicherungssteuer als Basis veranschlagt. Hiervon zahlen wir entsprechend der gesetzlichen Regelung 80 %. (d.h. insgesamt gerundet 7 %); Dieser Prämienabzug (7%) erfolgt laufend jährlich, also auch nach dem ersten Jahr. Der Kunde wird nicht auf der Police, sondern nur individuell auf Nachfrage separat über den Beitragsnachlass informiert.
Bei dem PKV Basistarif ist eine Prämienreduzierung nicht erforderlich, da hier keine Provision/Courtage eingerechnet ist und es daher auch nicht zu einer doppelten Zahlung durch den Interessenten/VN kommen kann.
In allen anderen Fällen werden wir kein Neugeschäft annehmen."

Debeka Krankenversicherungsverein

Die Debeka teilt mit, dass keinerlei Geschäft von Nicht-Debeka-Mitarbeitern angenommen wird und daher auch keines, das zuvor von Versicherungsberatern beraten wurde.

Das gilt genauso bei Öffnungsaktion (Kontrahierung). Eine Durchleitung erfolgt nicht.

ENVIVAS Krankenversicherung

„Die Envivas bietet ausschließlich Zusatzversicherungen zur gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich für Versicherte der Techniker Krankenkasse an. Die Produkte werden nicht über Versicherungsberater vertrieben.“

Generali Deutschland Krankenversicherung (ehemals CENTRAL Krankenversicherung)

„Seit 2012 nehmen wir kein Neugeschäft mehr aus dem Maklervertriebsweg an. Auch schließen wir keine neuen Vermittlervereinbarungen mehr ab. Sollte Neugeschäft, wie von Ihnen in Ihrer u. a. Email beschrieben eingereicht werden, so wird dieses nicht von uns angenommen.“

Gothaer Krankenversicherung

"Vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes können wir Ihre Nachfrage sehr gut verstehen. Bislang haben wir uns aus geschäftspolitischen Gründen entschieden, abgesehen von den Produkten, die einem Kontrahierungszwang unterliegen, keine weiteren Möglichkeiten zur Umsetzung des Durchleitungsgebotes bei der Gothaer Krankenversicherung AG anzubieten. Auch derzeit wollen wir dieses strategische Geschäftsfeld nicht priorisiert bearbeiten." 

LVM Krankenversicherung

"Die LVM Versicherung vertreibt ihre Produkte im Wege der sog. gegenseitigen Ausschließlichkeit: Unsere Vertrauensleute sind nur für die LVM und ihre Kooperationspartner tätig.
Gleichzeitig werden die LVM-Produkte ausschließlich über unsere Vertrauensleute vertrieben. Es gibt keine Konkurrenz aus den eigenen Reihen wie etwa einen Makler- oder Bankvertrieb.
Aus diesem Grund erfolgt grundsätzlich keine Zusammenarbeit mit Versicherungsberatern. Wir dürfen insoweit auf die Entscheidungsfreiheit der Versicherungsunternehmen verweisen, die durch die BaFin in ihrem Rundschreiben 11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb (Link: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2018/rs_18_11_vertriebsrundschreiben_va.html?nn=9450904#Start ; vgl. insbesondere die Randziffern 69 ff.) ausdrücklich bestätigt wurde."

Mecklenburgische Krankenversicherung

„Wir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 25.03.2020 bzgl. § 48c VAG. Der Vorstand hat Ihre Email zur Beantwortung zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet. Wir arbeiten nicht mit Versicherungsberatern zusammen und nehmen folglich auch kein Neugeschäft unter der Maßgabe von § 48c VAG an.
Wir haben keine Nettotarife für die Krankheitskosten- und/oder Krankheitskostenteilversicherung.“

SDK Süddeutsche Krankenversicherung

„Wir halten keine Nettotarife für die Krankheitskostenvoll- und/oder Krankheitskostenteilversicherung bereit.
Insoweit werden wir auch kein Neugeschäft von Kunden unter der Maßgabe von § 48c VAG annehmen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss zuvor von einem Versicherungsberater gemäß § 34d Abs. 2 GewO beraten wurden und diese Beratung mittels Beratungsschein nachgewiesen wird – abgesehen von Verträgen mit Kontrahierungszwang.“

UKV UNION KRANKENVERSICHERUNG

"Wir nehmen Anträge, die ein Durchleitungsgebot auslösen, generell nur bei Tarifen an, die unter Kontrahierungszwang fallen."

uniVersa Krankenversicherung

teilt mit, dass sie nicht mit Versicherungsberatern zusammenarbeite und auch keine Nettotarife für die Krankheitskosten- und/oder Krankheitskostenteilversicherung vorhalte.

vicuritas Versicherung

"Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir das von Ihnen geschilderte Neugeschäft nicht annehmen können. Wir haben auch keine Nettotarife in der Krankheitskosten. und Krankheitskostenteilversicherung im Angebot."

(Die vicuritas bietet zur Zeit den "Dent happy" nicht an, da es keinen Risikoträger gibt.)

WGV Württembergische Gemeinde-Versicherung

"Wie Sie wissen, handelt es sich bei unserem Unternehmen um einen Direktversicherer. Im Rahmen unserer Vertriebsstrategie ist daher die Zusammenarbeit mit Versicherungsberatern gemäß § 34d Abs. 2 GewO nicht vorgesehen.

Neugeschäft von Kunden unter Maßgabe von § 48c VAG wird daher nicht angenommen. Hierzu besteht auch keine gesetzliche Verpflichtung. Ergänzend wollen wir noch darauf hinweisen, dass unser Unternehmen auch keine Nettotarife anbietet."

Württembergische Krankenversicherung

„Die Württembergische Versicherungsgruppe (Württembergische Versicherung AG, Württembergische Lebensversicherung AG und Württembergische Krankenversicherung AG) bietet in allen Sparten keine Nettotarife an. Und das ist auch in Zukunft nicht geplant. Aus diesem Grund erhalten wir auch keine Anfragen von Versicherungsberatern gem. §34d Abs. 2 GewO und schreiben somit auch kein Neugeschäft von Kunden unter der Maßgabe von § 48c VAG.“


Hier werden Netto-Tarife bereitgehalten

Es gibt natürlich auch noch eine andere Möglichkeit, das Ganze zu lösen: Netto-Tarife.

Folgende Versicherer haben Netto-Tarife

Die Bayerische Krankenversicherung

Laut eigener Auskunft bietet der Versicherer seine Zusatzversicherungstarife alle auch in Netto an.

Deutsche Familienversicherung

Laut telefonischer Auskunft hat der Versicherer seine Zusatzversicherungstarife alle gespiegelt, so dass alle auch in Netto abschließbar sind.

INTER Krankenversicherung

Laut eigener Auskunft bietet die INTER für alle ihre Krankenversicherungstarife auch eine Netto-Version an.


Folgende Versicherer haben nicht geantwortet

Ich habe die Vorstände aller Krankenversicherer angeschrieben, teilweise sogar zweimal. Obwohl alle ausreichend Zeit hatten zu antworten, haben wir trotzdem nicht von allen eine Rückmeldung erhalten, abgesehen vielleicht von einer Eingangsbestätigung meiner Anfrage, die per E-Mail erfolgte.

Folgende Versicherer haben nicht geantwortet

 

DKV Deutsche Krankenversicherung AG
ERGO Krankenversicherung AG
Würzburger Versicherungs-AG
 

Anmerkung: Die Würzburger hat sich auf unsere zweite Anfrage telefonisch gemeldet und unser Gesprächspartner war sehr aufgebracht hinsichtlich unseres Hinweises auf die BaFin. Er wollte sich aufgrund meines „Tons“ seinerseits bei der Aufsicht über uns beschweren – eine themenrelevante Antwort haben wir nicht erhalten.


Wir werden zu gegebener Zeit das Ergebnis unserer Recherche der BaFin vorzulegen, um dann auch von der Aufsichtsbehörde eine entsprechende Stellungnahme zu erhalten und sie ihrerseits zu veranlassen auf die Versicherer einzuwirken, die sich bislang weigern sich rechtskonform zu verhalten.
Außerdem werden wir unsere Erkenntnisse auch den Bundesministerien für Finanzen und Justiz zur Verfügung stellen – und ich bin sehr gespannt auf die jeweilige Reaktion.